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Ausschreibung "Loches Platz" soll aufgehoben werden

Die Ausschreibung zum Verkauf des Loches Platzes an einen Investor soll aufgehoben werden. Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt für die Sitzung am 16.11.2009 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.
 
Die eingehende Prüfung der Ausschreibung durch die Rechtsanwaltskanzlei, die die Stadt bei der Ausschreibung berät, hat ergeben, dass eine rechtssichere Fortführung des Verfahrens nicht möglich ist. Der Ausschreibungstext weist an zwei Stellen Mängel auf, die im laufenden Verfahren nicht geheilt werden können. Zum einen stellt die Finanzierungszusage in der geforderten Form für die Bewerber eine unverhältnismäßige Belastung dar. Zum anderen widerspricht der Bekanntmachungstext dem beigefügten Pflichtenheft.
 
Wegen der großen Bedeutung dieser Ausschreibung handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Deshalb muss der Entschluss zur Aufhebung vom Rat der Stadt getroffen werden.