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Sparzwang trifft auch Weihnachten und Neujahr - Weitere Behandlung der Konsolidierungsliste

Eric Weik

Sparzwang trifft auch Weihnachten und Neujahr -
Weitere Behandlung der Konsolidierungsliste

Bürgermeister Eric Weik:Ich werde in 2011 vor dem Hintergrund der Haushaltssituation auf das Versenden von Weihnachtsgrüßen und in 2012 auf das Ausrichten des traditionellen Neujahrsempfangs verzichten.

Bürgermeister Eric Weik:Unter Berücksichtigung der Haushaltslage finde ich es angemessen, auf Weihnachtsgrüße und den Neujahrsempfang zu verzichten. Ich bin sicher, dass die sonst eingeladenen Institutionen und ehrenamtlich tätigen Menschen für diese Entscheidung Verständnis haben. Jeder eingesparte Euro kommt freiwilligen Ausgaben im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zugute.

Nach dem unerwarteten Einnahmeeinbruch bei der Gewerbesteuer im April dieses Jahres haben sich Stadtrat, Verwaltung und viele andere gesellschaftliche Kräfte in unserer Stadt mit der neuen Situation auseinandergesetzt.
In ungewohnter Einigkeit haben Ältestenrat, Haupt- und Finanzausschuss und Rat unter Führung von Bürgermeister Eric Weik ein Verfahren beschlossen, an dessen Ende hoffentlich ein Haushaltsplan steht, der die Grundlage für ein „genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept“ sein kann.
Nach einer ersten Bewertung der von Stadtkämmerer Bernd Hibst vorgelegten Konsolidierungspotenziale im Einnahmen- und Ausgabenbereich durch die im Rat vertretenen Fraktionen wurde die „Konsolidierungsliste“ durch interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Nun fand eine erneute Beratung der Konsolidierungsliste im Lichte der Resonanz aus der Bürgerbeteiligung in den Fraktionen statt. Jetzt wird der Ältestenrat mit diesen Ergebnissen über die Eckdaten zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes beraten.

Über alle im Stadtrat vertretenen Parteien hinweg besteht Einigkeit, dass wir gemeinsam ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das sicherstellt, dass die Entscheidungshoheit über unsere Einnahmen und Ausgaben soweit wie möglich in unserer Stadt bleibt. Das wird nicht ohne tiefe Einschnitte gehen. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung schon die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze beschlossen. Ausgabenkürzungen werden ebenfalls erforderlich sein, um in absehbarer Zeit den Haushalt auszugleichen und Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen.

Bürgermeister Eric Weik:Das alles ist getragen von der Überzeugung, die ich mit allen Ratsfraktionen teile, dass unsere schöne Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen muss, auch um unserer Kinder willen, die unsere Schulden erben werden.

Um das zu schaffen, werden wir uns von vielen liebgewonnenen Traditionen und Annehmlichkeiten verabschieden müssen. Das wird ein schmerzhafter Prozess, der jeden trifft. Der Sparzwang macht vor keiner Einrichtung und keinem Verein halt. Der Sparzwang trifft die Kultur, den Sport, den sozialen Bereich. Der Sparzwang führt zu Einschränkungen im Service der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Eric Weik:Bitte beteiligen Sie sich alle an diesem schweren Prozess! Der städtische Haushalt geht uns alle an. Es ist nicht „mein“ Haushalt, sondern der Haushalt von „uns Wermelskirchenern. Auch die Schulden gehören uns allen!“

Bürgermeister Eric Weik:Dennoch oder gerade unter diesen Vorzeichen für das kommende Jahr wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern von Wermelskirchen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start für 2012!