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Haushaltssituation 2011 - Abläufe zum Thema Haushaltskonsolidierung

Am 09.05.2011 wurde der Ältestenrat über erhebliche Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2011 in Höhe von rd. 9,0 Mio. € informiert.
 
Die Mitglieder des Ältestenrates waren sich einig, als „Konsolidierungsgremium" die weitere Entwicklung der Haushaltssituation zu begleiten und in nichtöffentlichen Beratungen Vorschläge zur Haushaltsverbesserung zu diskutieren.
 
Am 16.05.11 wurde die Verwaltung vom Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Ältestenrates beauftragt, „eine Liste aller vorstellbaren Konsolidierungsvorschläge (sowohl im Einnahme- als auch im Ausgabebereich) aufzustellen. Hierbei sind die finanziellen Auswirkungen in den Folgejahren sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite darzustellen. Anschließend ist diese Liste im Konsolidierungsgremium Ältestenrat, in öffentlicher politischer Sitzung und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht werden soll. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, dass der wirkungsorientierte Konsolidierungsansatz mit sofortiger Wirkung begonnen und innerhalb der nächsten drei Jahre flächendeckend umgesetzt werden soll. Dazu wird die Verwaltung einen externen Berater beauftragen und noch im Jahr 2011 eine weitgehende Aufgabenkritik als Grundlage zur politischen Entscheidungsfindung beauftragen. Die Verwaltung wird bemüht sein, diese Liste in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 vorzulegen."
 
In einer weiteren Sitzung des Ältestenrates am Dienstag, dem 31.05.2011, wurde die Haushaltssituation für das Haushaltsjahr 2011 und die Folgejahre konkret anhand von Prognosen dargestellt.
 
Noch vor der Sommerpause wurde dem Ältestenrat in einer weiteren Sitzung am Donnerstag, dem 14.07.2011, die Konsolidierungsliste von der Verwaltung mit konkreten Zahlen vorgelegt und erläutert. Nach einer ausgiebigen Diskussion verständigten sich alle Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich auf folgende weitere Vorgehensweise (Zitat):
 
  1. Der Punkt „Mögliche Konsolidierungspotenziale" wird als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 gesetzt.
  2. In dieser Sitzung wird die von der Verwaltung vorbereitete Liste ohne Zahlen und nach alphabetischer Sortierung der Themen verteilt.
  3. Nach den Sommerferien sind sodann Grundsatzentscheidungen zu den einzelnen Themen der Liste der möglichen Konsolidierungspotenziale erforderlich, damit die Verwaltung daraufhin zu den einzelnen Themen weitere Berechnungen anstellen kann.
  4. Die Themen der Liste sind nach den Sommerferien in geeigneter Form (z.B. in nach Themen gegliederten Foren) zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept zur Durchführung und Moderation solcher Foren ausarbeiten.
 
Am 18.07.2011 wurde in öffentlicher Sitzung dem Rat der Stadt die gem. Vorgabe aus dem Ältestenrat vom 14.07.2011 modifizierte Liste zur Kenntnis gegeben. Diese wurde vom Rat zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
 
Nach der Sommerpause wurde nunmehr in einer Ältestenratssitzung am 26.09.2011 beschlossen, die inzwischen geringfügig modifizierte Konsolidierungsliste auf der Homepage der Stadt Wermelskirchen zu veröffentlichen.
 
Die Verwaltung ist bestrebt, die Konsolidierungsliste regelmäßig auch im Internet zu aktualisieren.


Eric Weik
Bürgermeister