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Änderung des Verkehrskonzepts ist förderschädlich

Zurzeit beschäftigen sich mehrere Ratsfraktionen mit Überlegungen, die Radverkehrsführung in der Telegrafenstraße entgegen der Einbahnstraße aufzuheben und das Verkehrskonzept für die Wermelskirchener Innenstadt, das diesen gegenläufigen Radverkehr ausdrücklich vorsieht, entsprechend zu ändern.
 
Das vom Rat der Stadt 2003 beschlossene Verkehrskonzept ist als Teil des integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Wermelskirchen Innenstadt“ wesentliche Grundlage für die bislang für den Innenstadtumbau erhaltenen und noch zu erwartenden Städtebaufördermittel.
 
Nach den Städtebauförderrichtlinien muss die Umgestaltung des öffentlichen Raums mit einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Vorrang für Fußgänger und nicht motorisierten Verkehr einhergehen. Des Weiteren sehen die Richtlinien vor, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, insbesondere zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs zu Gunsten von Fußgängern, Fahrradfahrern und ÖPNV auf Grundlage flächenhafter Konzepte gefördert werden.
 
Das 2003 beschlossene Verkehrskonzept entspricht den vorgenannten Kriterien: Es sieht ausdrücklich eine Stärkung des Umweltverbandes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr) vor. Als Maßnahme für den Radverkehr wird dabei insbesondere die Öffnung der Einbahnstraßen aufgeführt.
 
Inzwischen hat sich auch die Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde für Städtebaufördermittel mit der Sachlage beschäftigt. Sie weist schriftlich darauf hin, dass ein Verzicht auf den gegenläufigen Radverkehr das Erreichen der Hauptziele des Verkehrskonzeptes erheblich in Frage stellen würde. Eine entsprechende Änderung des Konzeptes wäre somit förderschädlich. Folglich müsste die Stadt zumindest einen Teil der erhaltenen Fördermittel zurückzahlen.
 
Die genaue Höhe der Rückforderung wird die Bezirksregierung Köln erst ermitteln, falls eine Ratsmehrheit entsprechende Fakten schaffen sollte. Die erhaltenen Fördermittel für die Maßnahme Bügeleisen / Telegrafenstraße / Kreuzungsbereich Loches-Platz betragen insgesamt fast 1,8 Mio. €.
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