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Informationen für Unionsbürger zu den Wahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 finden die Kommunalwahlen und die Europawahl gemeinsam statt. Aus den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen (Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Europawahlgesetz, Europawahlordnung) ergeben sich unterschiedliche Wahlberechtigungen.
 
Ein wichtiger Unterschied liegt im Alter des Wählers. Bei den Kommunalwahlen dürfen bereits die 16 - Jährigen wählen, bei der Europawahl die Personen ab dem 18. Lebensjahr.
 
Die Unionsbürger sind sowohl für die Kommunalwahlen wie auch für die Europawahl wahlberechtigt. 
 
Allerdings ergibt sich hier folgender, entscheidender Unterschied:
 
Bei den Kommunalwahlen werden alle Unionsbürger ab dem 16. Lebensjahr, die seit mindestens dem 25.02.2014 (35. Tag vor der Wahl) in Wermelskirchen wohnen, von Amtswegen in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen aufgenommen. Sie erhalten dann automatisch eine Wahlbenachrichtigungskarte.  Wer dann bis zum 09.05.2014 (16. Tag vor der Wahl) noch innerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises nach Wermelskirchen zieht, muss beim Umzug einen entsprechenden Antrag hier in Wermelskirchen stellen, um noch in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Entsprechende Formulare erhält man dann im Bürgerbüro!
 
Alle wahlberechtigten Unionsbürger, die für die Europawahl wahlberechtigt sind, haben Ende Februar ein Anschreiben erhalten, welches sie darüber informiert hat, dass sie, wenn sie nicht in ihrem Heimatland sondern in Wermelskirchen wählen wollen, einen Antrag bis zum 04.05.2014 stellen müssten, um dann hier in das Wählerverzeichnis von Wermelskirchen aufgenommen zu werden. Sie werden also nicht von Amtswegen in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen.
 
Ausnahme sind die Unionsbürger, die sich bereits einmalig bei der Europawahl 2004 oder 2009 haben eintragen lassen und einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Dieser Personenkreis wird dann von Amtswegen in dem Wählerverzeichnis für die Europawahl aufgenommen. Diese Personen erhalten dann auch automatisch eine Wahlbenachrichtigungskarte bis spätestens 04.05.2014! 
 
Wer dann keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber trotzdem glaubt, wahlberechtigt zu sein, wendet sich  dann bitte umgehend an das Wahlbüro, Tel. 02196 710-106, Frau Hennen-Mentenich.