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Entwicklung des Loches-Platzes / Antrag der WNKUWG zu angeblich zu geringem Kaufpreis

Loches-Platz

In ihrem politischen Antrag vom 11.05.2018 hinterfragt die WNKUWG-Fraktion das Auswahlverfahren zur Entwicklung des Loches-Platzes. Dabei wird suggeriert, die Verwaltung hätte einen zu geringen Kaufpreis verlangt und würde damit der Stadt schaden.

Bürgermeister Rainer Bleek stellt hierzu klar: „Weder verkaufen wir den Loches-Platz unter Wert, noch verstoßen wir gegen Gesetze oder schaden der Stadt. Das Auswahlverfahren ist transparent und diskriminierungsfrei abgelaufen. Wir haben uns fortwährend juristisch beraten lassen und auch intern wurde das Verfahren vom Rechnungsprüfungsamt immer wieder begleitend geprüft. Unzulässige Vorteile für die Bewerber gibt es nicht. Die von der WNKUWG unterstellten Rechtsverstöße entbehren jeder Grundlage.“

Der geforderte Kaufpreis wurde nicht manipuliert und beruht auf einer Wertermittlung des Gutachterausschusses des Rheinisch-Bergischen Kreises. Dieser legt die üblichen und anerkannten Bewertungsmethoden zugrunde. Es besteht für die Stadt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass dieser Preis angemessen ist.

Bei der Preisfindung kann laut europäischer Kommission selbstverständlich berücksichtigt werden, wenn die Stadt als Verkäuferin spezielle Anforderungen an den Käufer stellt. Das heißt, weil die Anforderungen, die der Stadt wichtig waren (Kirmes und Wochenmarkt sowie die übrigen Wettbewerbskriterien Architektur, Städtebau, Verkehr, Denkmalverträglichkeit, Einzelhandelsverträglichkeit etc.), den Erwerber einschränken, darf sich dies auch im Preis widerspiegeln.

Auch ist vom Europäischen Gerichtshof anerkannt, dass Wertgutachen nur theoretische Marktwerte angeben. Der Marktwert selbst ergibt sich aus den Angeboten des Marktes selbst. Die Bewerber hätten einen höheren Preis anbieten können und hätten dafür in der Bewertung mehr Punkte bekommen. Sie hätten sich also auf diesem Weg eine bessere Ausgangsposition verschaffen können, um den Wettbewerb zu gewinnen. Dies hat aber kein Bewerber getan, deshalb ist der von der Stadt geforderte Mindestpreis offensichtlich auch der objektive Marktwert.