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Gaststätten

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
 
Das bedeutet, das Gaststättengewerbe ist erlaubnispflichtig und darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Zeitgleich mit der Erlaubnis ist der Gewerbemeldestelle der Beginn des Gewerbes anzuzeigen.
 
Für die Erteilung zuständig ist die Gemeinde, in der das Gaststättengewerbe ausgeübt werden soll.
 
Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf und ist nur jeweils für das betreffene Gewerbe gültig.

Kosten

Der landesgesetzliche Gebührenrahmen sieht eine Verwaltungsgebühr zwischen 150,00 € und 5.000,00 € vor.
Die Festsetzung der letztendlich zu zahlenden Gebühr bemisst sich demnach nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des beabsichtigten Gewerbes innerhalb dieses Gebührenrahmens.

Notwendige Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 2, 11 GastG
  • Grundrißzeichnungen über die Gaststättenräumlichkeiten (dreifach)
  • Schnittzeichnungen über die Gaststättenräumlichkeiten (dreifach)
  • Amtlicher Lageplan
  • polizeiliches Führungszeugnis für eine Behörde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für eine Behörde
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
  • Meldebescheinigung des Wohnsitzeinwohnermeldeamtes
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Pachtvertrag über die Gaststättenräumlichkeiten
  • eine amtsärztliche Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (nicht älter als 3 Monate; zu erhalten beim Gesundheitsamt)
  • Für Ausländer gelten verschiedene ausländerrechtliche Bestimmungen, die mit dem zuständigen Ausländeramt abzustimmen sind.

Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz, Gewerbeordnung und weitere spezialgesetzliche Vorschriften


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 

Zuständige Mitarbeiter/innen:  

Herr P. Engelbracht
Sachgebietsleiter
Telefon: 02196 / 710-322
Telefax: 02196 / 710-7322
E-Mail: P.Engelbracht@wermelskirchen.de

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