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Lebenspartnerschaft

Unter der "Lebenspartnerschaft" ist ein eheähnliches, standesamtlich bestätigtes Lebensbündnis zweier gleichgeschlechtlicher Menschen zu verstehen, welches dem Institut der Ehe zwar nicht gleich kommt, aber doch recht nahe steht. Wie die Ehe ist auch die Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegt und mit wechselseitig bestehenden Rechtspflichten verknüpft. Eine Lebenspartnerschaft räumt den Partnern aber auch gewisse Vergünstigungen im Zivilrecht sowie im öffentlichen Recht ein.
 
Am 04.07.2000 wurde das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - Lebenspartnerschaftsgesetz" dem Bundestag mit dem Ziel, gleichgeschlechtlichen Paaren die Begründung der Lebenspartnerschaft zu ermöglichen, zur Beratung vorgelegt.
 
Das Gesetz wurde auf Vorschlag des Rechtsausschusses in zwei Teile aufgeteilt.

1. in das „nichtzustimmungspflichtige Lebenspartnerschaftsgesetz"
2. in das „zustimmungspflichtige Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz"

 
Zum 01.10.2001 trat das Gesetz des Landes Nordrhein - Westfalen zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz - Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG-AG NRW - in Kraft. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes sind nun die Standesämter für die Eintragung der Begründung der Lebenspartnerschaften zuständig.
 
Das zustimmungspflichtige Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist in der Beratung des Bundesrates gescheitert und liegt zur Zeit noch dem Vermittlungsausschuss zur Stellungnahme vor. Ein Ergebnis wurde bisher nicht erzielt.
 
Die wichtigsten Änderungen bzw. Neuregelungen aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes:

1. Nichtzustimmungspflichtiges Gesetz (ist bereits in Kraft getreten):
Namensrecht:  Bei der Namenswahl gelten die gleichen Möglichkeiten bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern wie bei Eheleuten. 
Gesetzliches Erbrecht:  Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
Kleines Sorgerecht:  Wenn eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner Kinder in die Lebenspartnerschaft mitbringt, wird die Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens ermöglicht. 
Verwandtschaftsverhältnisse:  Die Verwandten der Partnerin oder des Partners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. 
Mietrecht:  Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
Kindergeld:  Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
Kranken- und Pflegeversicherung:  Lebenspartner und deren Kinder werden in die beitragsfreie Familienmitversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen, wenn sie kein eigenes Einkommen haben. 
Ausländergesetz: Die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden in die Vorschriften über den Familiennachzug einbezogen. In Fällen des Zuzuges zu einem/r deutschen Partner/in kann ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis gestellt werden.
Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsrechte: Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
   
2. Zustimmungspflichtiges Ergänzungsgesetz (bislang nicht in Kraft getreten):
Standesamt: Das Standesamt soll weiterhin für die Eintragung zuständig sein.
Einkommensteuer: Die gesetzliche Unterhaltspflicht in der Lebenspartnerschaft soll bei der Einkommensteuer wie bei Ehegatten berücksichtigt werden. Unterhaltsbeträge bis 40.000 DM können angerechnet werden.
Erbschaftssteuer, Schenkungs- und Grunderwerbssteuer: Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
Öffentliches Dienstrecht: Gleiche Bestimmungen wie für Eheleute.
Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld: Die gesetzliche Unterhaltspflicht soll zukünftig das Einkommen und Vermögen des Partners oder der Partnerin in die Prüfung der Bedürftigkeit für den Bezug von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld einbeziehen.

 
Zuständigkeit
Zuständig für die Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft ist das Standesamt, in dessen Bezirk einer der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Erklärende) die Hauptwohnung hat.
 
Anmeldung der Lebenspartnerschaft
Der erste Schritt ist auch wie bei der Anmeldung einer Ehe die förmliche Anmeldung der Lebenspartnerschaft. Damit Sie keine unnötigen Wartezeiten bei der Anmeldung auf sich nehmen müssen, empfiehlt es sich, vorab beim Standesamt einen Termin für die Anmeldung zu vereinbaren.
 
Bei der Terminvereinbarung werden Ihnen bereits erste Hinweise gegeben, welche Unterlagen Sie bei der Anmeldung der Lebenspartnerschaft mitbringen müssen. Es wird jedoch empfohlen, persönlich beim Standesamt vorzusprechen. Vor allem, wenn es Unsicherheiten hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen gibt oder wenn ausländisches Recht zu beachten ist.
 
Wunschtermin
Falls Sie einen „Wunschtermin“ haben, sollten Sie sich frühzeitig mit dem Standesamt in Verbindung setzen, um sich diesen Termin “zu sichern”.
 
Die Anmeldung der Lebenspartnerschaft sollte möglichst frühzeitig erfolgen, sie dient der Prüfung, ob Ihrem Bund fürs Leben keine „Hindernisse“ entgegen stehen. Die Anmeldung der Lebenspartnerschaft kann frühestens 6 Monate vorher vorgenommen werden.
 
Die Anmeldung wird bei einem Standesamt entgegengenommen, in dessen Bezirk eine/einer der Verlobten den Wohnsitz hat. Wenn Sie beide nicht in Wermelskirchen wohnen und trotzdem in Wermelskirchen die Eintragung der Lebenspartnerschaft vornehmen möchten, melden Sie die Lebenspartnerschaft bei Ihrem Wohnsitzstandesamt an. Das auswärtige Standesamt wird uns dann ermächtigen, die Lebenspartnerschaft vorzunehmen.

Zuständige Mitarbeiter/innen:  

Frau M. Schneider
Sachbearbeiterin
Telefon: 02196 / 710-341
Telefax: 02196 / 710-7 341
E-Mail: M.Schneider@wermelskirchen.de

Weitere Informationen zu dieser Mitarbeiterin
 

Frau K. Witt
Sachbearbeiterin
Telefon: 02196 / 710-340
Telefax: 02196 / 710-7340
E-Mail: K.Witt@wermelskirchen.de

Weitere Informationen zu dieser Mitarbeiterin
 
Frau A. Tillmanns
Sachbearbeiterin
Telefon: 02196 / 710-341
Telefax: 02196 / 710-7 341
E-Mail: A.Tillmanns@wermelskirchen.de

Weitere Informationen zu dieser Mitarbeiterin
 

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