Kolumne

Warum muss die Polizeiwache in Wermelskirchen geschlossen werden?
Gerd Steinmetzer: Moderator der Zukunftswerkstatt 2021, Wermelskirchen 

Der Landrat selbst kommt zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Wermelskirchen.  Er bringt Vertreter der Polizei mit und will über den „neuesten Stand der Planung informieren." Meint er damit eine abgeschlossene und plausible Planung oder meint er vielleicht den aktuellen Stand einer noch laufenden Planungsarbeit? Das Erste wäre ein Konzept und das Zweite eine Wundertüte. Somit kennen wir die Ziele des Landrats nicht. Ob das zur politischen Vertrauensbildung beiträgt? Es sieht mehr nach Wermelskirchen  21 aus. 

Was die Wermelskirchener interessieren dürfte, das ist ein gesichertes, plausibles Konzept zur Sicherheits-, Dienstleistungs- und Effizienzlösung im Vergleich der Standorte. Hierzu gehören Fakten, Argumente und Entscheidungskriterien im Pro- und Kontra der Standortfrage.

Bisher wurden die Bürger vor Tatsachen gestellt und machen sich deshalb berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit.  Eine fehlende Kommunikation zwischen Beamten, Politikern und Bürgern gab es nicht. Erst nachdem der Bürgermeister, Eric Weik, die Reißleine gezogen hatte, um auf politischer Augenhöhe zu kommunizieren, liefert jetzt der Landrat, Rolf Menzel, eine Bringschuld. Wenn die Planung nicht plausibel ist, dann wäre das eine kommunalpolitische Chance und eine Steilvorlage für Wermelskirchen. Diese Phase nennt man „kreative Herausforderung". Doch dazu müssten einige Schweiger Farbe bekennen und endlich Fragen stellen.    

Bisher ist es das übliche Ritual: Kampf im Nebel. Ohne Sicht auf die Fakten dürfen sich die Bürger als Steuerzahler auf ihre zahlende Rolle einstellen.  Doch diese Form von Fremdverpflichtung geht immer mehr Alten und Jungen gegen den Strich. Das gilt nicht nur für Wermelskirchen. Die Bürger möchten ihre Interessen wahrnehmen. Die Initiative der siebzehnjährigen Schülerin Lisa Zajons gibt hierzu eine herausragende, demokratische Antwort und sie verdient hierfür Respekt.

Ein Vergleich bietet sich an. Bisher haben ca. 6.000 Wermelskirchener Bürger gegen die Standortverlagerung der Polizeiwache unterschrieben. Im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen der letzten Kommunalwahl hätte jeder Dritte Wähler gegen die Schließung der Polizeiwache unterschrieben. Ein starker „unmittelbarer Bürgerwille"; aber keine Mehrheit.

Wie ernst man die Sorgen der Bürger nimmt, das wird die Diskussion im Ratssaal am Montag zeigen. Insofern geht es um viel mehr als um eine Standortentscheidung für oder gegen eine Polizeiwache! Es könnte auch ein Chance sein, miteinander mehr Demokratie zu wagen!

Gerd Steinmetzer: Moderator der Zukunftswerkstatt 2021, Wermelskirchen

Wird „Stuttgart 21" nur durch aufmüpfige Bürger geprägt? Bestimmt nicht! Hinter den streitbaren Schwaben stecken gut 11 überregionale Kampagnenpartner. Allen voran „campact". Ein überregionales Bündnis linker Medienfachleute und Berufsaktivisten; auch als gemeinnütziges Modell fürs Steuernsparen zu verstehen. Historische Tatsache ist, es waren die Schwaben, die als Erste einen „Bürgerentscheid" durchsetzten. Andere Bundeslänger zogen mehr oder weniger nach. Man nannte das „Demokratisierungsnovellen in der Gemeindeordnung". In Wirklichkeit war es der Einstieg in undemokratische Alibiveranstaltungen ohne Übertragung von Entscheidungskompetenzen.  

Mit ihrem lautstarken Schwabenstreich in Stuttgar protestierten bis zu 30.000 Bürger gegen  fehlende Informationen und fehlende Entscheidungstransparenz. Von wegen „mehr Güterverkehr soll auf die Schiene". Das Bahnkonzept ist unter die Räder gekommen.

Die Vorausentscheider müssen sich nun erklären und zurückrudern. Hierbei behaupten sie steif und fest,  dass das Planfestellungsverfahren abgeschlossen ist und fordern jetzt die Entscheidungs-Sicherheit für Investoren. Die Projektgegner sagen dazu „Nein". Denn irgendwie passt die Planung z.B. noch nicht mit dem Flughafen zusammen. Das Planfeststellungsverfahren ist noch offen. Das hat ein G'schmäckle für die Schwaben. Immer mehr zeichnet sich die Parteien-Demokratie (ganz oben) durch ein stetiges, politisches Auseinanderfallen von Entscheidung und Verantwortung aus. Und das gilt nicht nur für Stuttgart. Ein Politik- und Behördenspagat findet auch in Wermelskirchen statt.

In Wermelskirchen startete eine engagierte Bürgerin eine demokratische Unterschriftenkampage für den Standort der bestehenden Polizeistation. Kein verkapptes, steuerlich begünstigtes Netzwerk war hier tätig! Bisher leisteten die Einwohner 4.000 Unterschriften. Ein demokratischer Protestausdruck, gerichtet „an die Entscheider". Welch ein Hohn! Düsseldorf ist als Entscheider nicht zuständig?! Die Kreisbehörde in Bergisch-Gladbach erklärte sich jetzt selbst für zuständig! Schon wieder das Spiel von Hase und Igel! Bürger und ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden hin und her geschickt.  

Und was kommt nun? Egal,  zahlen dürfen immer die Bürger. Ob sie wohl mit einbezogen werden in die Gestaltung ihrer Zukunft? Ob sie die Kosten erfahren? Wohl kaum. Und somit schwindet das Vertrauen und die Entscheider graben sich selber das Wasser ab. Es ist Zeit, dass die kommunalen demokratischen Kräfte zielbewußt und stärker an einem Strang ziehen. Wo bleibt die Transparenz? Die Bürger wünschen das so! Und fast jeder Bürgermeister wartet schon lange auf Verbündete; auch um die nach Berlin und Brüssel gelockten Dukatenesel wieder zurückzuholen.    

7.000 BÜRGERSTIMMEN: Lisa Zajons hat den Ordner kommentarlos übergeben dürfen. Nicht mehr. Nun hat ihn der Landrat Menzel.  Doch der wollte ihn eigentlich nicht. Schließlich hatte er nach der Annahme dreimal Nein gesagt. Basta!

POLIZEITRANSPARENZ: Die NRW-Polizei verkündet auf ihrer Internetseite einen transparenten Bürger-Dialog. Da scheint Wermelskirchen wohl durch den Rost gefallen zu sein. Denn von üblichen Bewertungen wie Faktenlage, Vorteile, Risiken ist nichts zu hören und zu sehen. Bisher waren es Wünsche, mehr nicht.

EINGESCHRÄNKTE KOMMUNIKATION: Es geht um mehr als um ein Polizeigebäude. Das wissen die Bürger. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit kann an vielen Kriterien gemessen werden. Und kommunizieren könnte man das sehr gut. Warum nicht damit starten?  

EINE EINFACHE ANTWORT: Immer mehr Politiker meinen, sie müssten die Bürger vor deren eigenen, falschen Entscheidungen schützen. Ein Wermelskirchener Stadtrat, der in Doppelfunktion auch Kreistagabgeordneter ist, der kennt die Fakten.  Das sagt er. Doch über die Inhalte schweigt er sich aus. Dafür sagt dann ein zweiter Stadtrat, aus einer anderen Fraktion, was er von dem lähmenden Informations- und  Entscheidungsverfahren mit Bürgerbeteiligung hält. Gar nichts!

GUTMENSCHEN: Die politischen Gutmenschen sind als gewählte Bürgervertreter so sehr von ihrem Beurteilung- bzw. Entscheidungsvermögen überzeugt, dass sie den Umgang mit Fakten und Klarheit nicht mehr dem Bürger überlassen. Vielleicht weil die Bürger (unausgesprochen) zu dumm sind? Dieses herbeigeredete Weimarer Bürger-Drama der Machtergreifung war auch so ein plumper Versuch der Volksverdummung.  Die Machtfrage hatten damals die Parteien entscheiden. Und die Schuld wollte man dann den Bürgern in die Schuhe schieben. Dieser plumpe Versuch war - historisch betrachtet - eine Volksverdummung!

SCHULDEN: Der Bürgermeister steht im Regen. Seine  Klärung mit der Landesregierung wird zur irrelevanten Nebensache. Mit Entmachtung und neuer Mehrheit wurde entschieden; ohne Rücksicht auf die allgemein ansteigenden NRW-Haushaltsschulen, mit plus dreißig Prozent. Eine Verfassungsklage steht an. Auch das ist ein Kontext zur Polizeistation-Neuplanung. Wen interessiert das wirklich? 

NEUJAHRSGEDANKEN: Wo zukunftsbewußte Kommunikation nicht stattfindet, da spaltet sich die Macht und schwächt sich, während Kraft sich vermehren könnte.  Negative Merkmale von Macht sind Arroganz und Großspurigkeit, die alle Antworten kennt. Die Kraft hingegen zeichnet sich durch Bescheidenheit aus. Sie ist nicht anmaßend. Auch kann man sagen: Kraft dient anderen, wohingegen Macht sich selbst dient. Ein wahrer Staatsmann dient dem Volk. Zunehmende Affären offenbaren wie Politiker das Volk aus eigenem Ehrgeiz dienstbar machen. Ein Staatsmann hingegen bringt sich ein, um anderen zu dienen. Ein Berufspolitiker neigt dazu, andere zu opfern, damit sie ihm dienen. Die einfache, sachliche Frage ist deshalb: Wem genau hilft die vorauseilende, getroffene Polizei-Standort-Entscheidung des Stadtrats in Wermelskirchen?