Corona: Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

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in der Sitzung am 26.03.2020 hat der Bundestag dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die von der Bundesregierung am 23. März 2020 beschlossenen Soforthilfegelder für von der Corona-Pandemie betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige. Hierzu hat die Bundesregierung am 23.03.2020 Eckpunkte des Soforthilfe-Programms vorgelegt (siehe Anlage). Mit dieser Maßnahme werden Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) finanziell unterstützt.

Die ausschließlich elektronische Antragstellung ist seit dem 27.03.2020 unter https://soforthilfe-corona.nrw.de und auf den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) freigeschaltet. Die Soforthilfe wird anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags mit elektronischem Bewilligungsbescheid bewilligt und unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.
Nach Aussage des Landeswirtschaftsministeriums sollen nach der Antragsstellung erste Zusagen und Auszahlungen bereits in dieser Woche erfolgen. Eine Auszahlung für Antragsberechtigte
ist auch bei einer späteren Antragstellung innerhalb der Frist bis 31. Mai 2020 möglich.

Wer kann Zuschüsse erhalten?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten
(umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die:

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt

angeboten haben.

Die NRW-Soforthilfe können nun auch Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten. Gleiches gilt für Studierende und Rentner, die die Voraussetzungen erfüllen und im Haupterwerb eine
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. Antragsberechtigt unter den o.g. Voraussetzungen sind außerdem Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.
Die gestaffelte Höhe der Corona-Soforthilfe als Einmalzahlung beträgt:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 €
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 €
  • Selbstständige und Unternehmen mit 10 bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 €


Die Bestimmung der Zahl der Beschäftigten erfolgt über sogenannte Vollzeitäquivalente. Der Berechnungsschlüssel sowie alle weiteren Voraussetzungen sind hier nachzulesen:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Die NRW-Soforthilfe darf für jedes Unternehmen bzw. von jedem Freiberufler oder Solo-Unternehmer nur einmal beantragt werden. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen für
von Corona betroffene Unternehmen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Das gilt z.B. für steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, Liquiditätskredite über KfW, NRW.-
BANK oder Bürgschaftsbank, Kurzarbeitergeld, Quarantäne-Entschädigungen.

Was wird gefördert?
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für
Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden (zur Reduzierung von Personalkosten gibt es separat die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen).
Voraussetzung ist, dass die Antragssteller in erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona gekommen sind. Dies wird angenommen,
wenn:

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat), oder
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt.

Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat,
oder

  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden, oder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Der Antragsteller muss im Antragsformular versichern, dass diese alternativen Szenarien vorliegen und der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.

Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Unterlagen für den
konkreten Nachweis sind dem Antrag allerdings nicht beizufügen, sondern werden von der Antragsstelle bei Bedarf nachgefordert. Weitere Informationen dazu finden Sie unter den nachfolgenden Links.

Kein Verwendungsnachweis erforderlich

Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-fragen-und-antworten) wird kein Verwendungsnachweis des Zuschusses gefordert.
Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe also auch
dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter https://www.wirtschaft.nrw/nrwsoforthilfe-2020


Zusätzlich stellen Bund und Land den Unternehmen weitere umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

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Bürgermeister Rainer Bleek

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