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Gaststätten

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
 
Das bedeutet, das Gaststättengewerbe ist erlaubnispflichtig und darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Zeitgleich mit der Erlaubnis ist der Gewerbemeldestelle der Beginn des Gewerbes anzuzeigen.
 
Für die Erteilung zuständig ist die Gemeinde, in der das Gaststättengewerbe ausgeübt werden soll.
 
Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf und ist nur jeweils für das betreffene Gewerbe gültig.

Der landesgesetzliche Gebührenrahmen sieht eine Verwaltungsgebühr zwischen 150,00 € und 5.000,00 € vor.
Die Festsetzung der letztendlich zu zahlenden Gebühr bemisst sich demnach nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des beabsichtigten Gewerbes innerhalb dieses Gebührenrahmens.

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 2, 11 GastG
  • Grundrißzeichnungen über die Gaststättenräumlichkeiten (dreifach)
  • Schnittzeichnungen über die Gaststättenräumlichkeiten (dreifach)
  • Amtlicher Lageplan
  • polizeiliches Führungszeugnis für eine Behörde
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für eine Behörde
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
  • Meldebescheinigung des Wohnsitzeinwohnermeldeamtes
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Pachtvertrag über die Gaststättenräumlichkeiten
  • eine amtsärztliche Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (nicht älter als 3 Monate; zu erhalten beim Gesundheitsamt)
  • Für Ausländer gelten verschiedene ausländerrechtliche Bestimmungen, die mit dem zuständigen Ausländeramt abzustimmen sind.

Gaststättengesetz, Gewerbeordnung und weitere spezialgesetzliche Vorschriften

Kneipe
Schankerlaubnis
Gestattung
Ausschank

Kontakt

Frau Lob

Wohngeld, Gaststätten, Parksondererlaubnis für Menschen mit Behinderung
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02196 710-326

Ordnungsamt
Telegrafenstr. 11
42929 Wermelskirchen

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Montag:08.00 - 12.00 Uhr / 14.00 - 15.00 Uhr
Dienstag:08.00 - 12.00 Uhr / 14.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch:08.00 - 12.00 Uhr / 14.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag:08.00 - 12.00 Uhr / 14.00 - 17.00 Uhr
Freitag:08.00 - 12.00 Uhr

Der Besuch des Ordnungsamtes ist in der Regel nur nach Terminvereinbarung möglich.

Termine können telefonisch unter 02196 710-342 oder per E-Mail Ordnungsamt@wermelskirchen.de vereinbart werden.

Der Zugang ist nicht barrierefrei. Bitte vereinbaren Sie für eine barrierefreie Beratung vorab telefonisch einen Termin.

Herr P. Engelbracht

Sachgebietsleitung, stellvertretender Amtsleiter, Gaststätten, Gefahrenabwehr, Kirmes, Ausschankgenehmigung, Spielhallen
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